Stunde der Rattenfänger

Globalisierung, Sozialabbau, Zuwanderung: Europas Volksparteien fürchten den Volkszorn - und nutzen damit den Demagogen. Das Zutrauen in die Demokratie schwindet. Von Werner A. Perger

»Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.«           Ralf Dahrendorf        (ZEIT Nr. 47/1997)

Die besorgten Stimmen mehren sich. Kritische Befunde über den Zustand der liberalen Demokratie kommen aus allen Teilen Europas. Und allenthalben häufen sich die Befürchtungen, das System der offenen, demokratischen Gesellschaft, das eben erst, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zum globalen Siegeszug aufzubrechen schien, könnte seinen Höhepunkt bereits überschritten haben. Ist die Demokratie schon auf dem Rückzug?

Was Ralf Dahrendorf, der große deutsch-britische Liberale, vor fast zehn Jahren in der ZEIT noch relativ vorsichtig als autoritäre Option für das 21. Jahrhundert skizzierte, wirkt heute wie eine nüchterne Beschreibung der Gegenwart. Die Demokratie sei in der »Defensive«, meint Bronisław Geremek, der polnische EU-Abgeordnete, der sein ganzes politisches Leben lang ein liberaler Demokrat war, früher in Opposition gegen die totalitär herrschende Macht im Lande, während des polnischen Kriegsrechts in Haft, Ende der neunziger Jahre Außenminister. Heute ist er ein Streiter gegen die Fehlentwicklungen der Demokratie (siehe Seite 5).

Eine düstere Analogie zu den dreißiger Jahren zog kürzlich der kosmopolitische Niederländer Ian Buruma in der Neuen Zürcher Zeitung: Wie damals verschwänden die traditionellen Eliten, Rassisten seien im Kommen, »und die herkömmlichen Politiker in unseren müde gewordenen parlamentarischen Demokratien wecken kaum mehr Inspiration und Vertrauen«.

Anlässe oder Vorwände für staatsbürgerliches Missvergnügen gibt es genug: Globalisierung, Reformdruck, Sparzwänge, Zuwanderung, neue soziale Ungleichheiten, ethnische Spannungen, Sicherheitsdefizite, Zukunftsängste der Mittelschichten, Hoffnungslosigkeit der Unterschichten, und das alles auf einmal in einem einzigen historischen Augenblick.

Die daraus herrührende emotionale Melange aus vagen Befürchtungen und konkreten Verlusterfahrungen ist die optimale Mischung für neue antidemokratische Bewegungen. Quer durch Europa sind diese populistischen Konjunkturritter anzutreffen und verbreiten Schrecken, vor allem unter den etablierten Parteien. Unter Berufung auf »das Volk« und dessen bekannt gesundes Empfinden setzen sie ihre Themen auf die Tagesordnung und vergiften mit ihrem Antiliberalismus das politische Klima.

Die neuen Volkstribunen haben  ein rassistisches Weltbild

Sie sickern ein ins Milieu der traditionellen Mitte, ernten Zustimmung in Teilen des Bürgertums, noch mehr im Milieu der politisch Frustrierten und Verdrossenen, die der schon genannte Berlusconi seinerzeit zu mobilisieren verstanden hat, nämlich jene verführbaren »Millionen von apolitischen, passiven Leuten«, die der italienische Schriftsteller und Germanist Claudio Magris in Anlehnung an Karl Marx »Lumpenbürgertum« nennt.

Historisch betrachtet, ist das der »populistische Moment«. Die Verführbaren warten auf den Verführer. Oder, um mit dem Sozialwissenschaftler Helmut Dubiel zu sprechen: Das ist die »Stunde der Rattenfänger.« Insofern stehen die westlichen Demokratien am Eingang zu dem Tunnel, der in eine andere politische Qualität des Zusammenlebens führen dürfte.

Eine Fülle von Details, viel »Unverfängliches« darunter, manches unerlässlich, anderes nur als Antwort auf populistischen Druck verständlich. Nichts davon ist übrigens undemokratisch implantiert worden, manches wurde sogar verhindert. Dennoch sind einige der Veränderungen in den Augen etwas empfindlicherer Bürger nichts anderes als stetige kleine Freiheitsverluste, scheibchenweise abgehobelte Bürgerrechte.

Daraus könnten durchaus solche potenziellen geschichtlichen »Übergänge« werden, von denen der Dresdner Historiker Gerhard Besier in seinem Buch über die europäischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts schreibt. Er fordert, beim Studium der Unrechtsregime auch die Übergänge zu erforschen, die vergleichsweise »unverfänglichen« Anfänge. Das deutsche Unheil hat schließlich klein angefangen, genauer gesagt: mit einer demokratischen Wahl in der Schlussphase einer Krise der Demokratie.

Alles Panikmache, das Panfaschismussyndrom der üblichen Verdächtigen von 1968? In der Tat sind Defizite der parlamentarischen Demokratie oft beklagt worden. Von »Unregierbarkeit der Demokratien« redeten schon in den siebziger Jahren die Verantwortlichen von Washington bis Bonn, Konservative wie Sozialdemokraten. Richard von Weizsäcker zum Beispiel kritisierte die Machtversessenheit der Parteien und deren »Arroganz der Macht«.

Heute aber geht es offenkundig um mehr als nur um den Ärger mit Protestbewegungen, Parteien oder Reformstaus. Zur Debatte stehen die Belastbarkeit und die Leistungsfähigkeit der Demokratien. Der in vielfältigen Umfragen, seriösen und oberflächlichen, gemessene Vertrauensverlust der Bürger, das sinkende Interesse an der Politik und die in den meisten Ländern sinkende Wahlbeteiligung werden zunehmend als Problem empfunden. Sie entfalten eine eigene, sich selbst beschleunigende Wirkung: Die traditionellen Parteien und die Vertreter der politischen Klasse werden insgesamt nervös, reagieren auf diese Entwicklung ängstlich, wagen sich nicht mehr an schwierige politische Themen heran und fürchten niemand so sehr wie die Wähler. Währenddessen fühlen die neuen populistischen Volksverführer sich legitimiert, im Namen der Verführten »denen da oben« den Kampf anzusagen.

Gemeinsam ist diesen neuen Volkstribunen, von Rumänien bis Holland und Dänemark, von Andalusien bis Kärnten und Brandenburg, eine extreme Ausländerfeindlichkeit und ein rassistisches Weltbild, mit dem sie die Volksparteien der Mitte in Bedrängnis bringen. Dabei sind die nationalistischen Rechtsradikalen aus Bulgarien und Rumänien, die nun mit den Westrechten eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden, mit ihren rassistischen Sprüchen jenseits von gut und böse sogar den Auschwitz-Leugnern aus Frankreich oder Österreich peinlich.

Gelegentlich hört man zwar leise Stimmen, die eine Öffnung der Parteien fordern, mehr Gehör für die Basis. Sinnvoll wäre das fürwahr. Wie wenig die Führungen vom Denken im Land und in der Partei oft wissen, zeigt zurzeit exemplarisch das bayerische Königsdrama, das wie eine Posse aussieht, demokratiepolitisch aber ein Trauerspiel ist. Der Zynismus, mit dem in Österreich Wolfgang Schüssel versucht hatte, aus seiner krachenden Wahlniederlage einen Sieg zu schmieden (was ihm in den Koalitionsverhandlungen immerhin teilweise gelang), war ebenfalls ein Beweis für die Demokratieferne solcher abgebrühten Machtpolitiker. Und Göran Persson in Schweden hatte in seiner selbst gewählten Bürgerferne zu lange ignoriert, dass er und die Schweden sich ungeachtet seiner Erfolge als Sanierer der Staatsfinanzen einander entfremdet hatten.

Ein kluger Mix aus direkter Bürgerbeteiligung könnte helfen

Erst das Wohl der Partei, dann das eigene Wohlergehen (oder auch umgekehrt), zuletzt das Gemeinwohl: Das ist der Stoff, aus dem Leute wie einst Haider, der Holländer Pim Fortuyn oder in Italien der Medienzar Berlusconi ihre Anti-Establishment-Kampagnen zuschnitten und zuschneiden. Das Material liefern die Etablierten stets selbst.

Die Erfahrung lehrt aber auch, dass die Parteien aus Erfahrung nichts lernen. Öffnung, Frischluft, »Schnuppermitgliedschaften«? Vor allem lokale und regionale Parteiführer fürchten kaum etwas so sehr wie die »Öffnung der Partei«. Neue Mitglieder, die ihre Kreise stören könnten? Ein Albtraum. Kein Wunder, dass viele Interessenten schon nach dem ersten Besuch einer Parteiveranstaltung das Weite suchen.

Viel weiter als heute war vor dreißig und mehr Jahren die Debatte über Formen der Bürgerbeteiligung. Sie ist heute wieder reduziert auf die Rolle von Schöffen vor Gericht. Partizipation als Demokratieprinzip ist von der politischen Tagesordnung nahezu verschwunden, kommunale Behörden sind daran nicht interessiert. Aber auch die Bürger selbst zeigen nur in Ausnahmefällen Anteilnahme an Gemeindeangelegenheiten. Es ist eine Spirale des Nichtmitmachens: keine Einladung oder Ermunterung, kein Interesse oder Engagement. Erprobte Partizipationsmodelle gäbe es genug, alte und neue, in aller Welt, in großen Städten und kleinen Gemeinden, von Brasilien bis Finnland, sogar da und dort in Deutschland. Um der viel beklagten Apathie entgegenzuwirken, müsste man sich nur umsehen und Neues probieren.

Schließlich die oft diskutierte »direkte Demokratie«: Referenden, Volksbegehren, Befragungen, Gemeindeversammlungen. Viele plädieren für einen neuen Mix aus direkten Beteiligungsformen auf der kommunalen Ebene und traditionellen Instrumenten der repräsentativen Demokratie auf nationaler und übernationaler Ebene.